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Setzt Wirtschaftsminister in spe Peter Altmaier auf Nachhaltigkeit?

Setzt Wirtschaftsminister in spe Peter Altmaier auf Nachhaltigkeit?

Gestern präsentierte sich Peter Altmaier beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes erneuerbare Energien als Friedensstifter, der durch angebliche Konsens-Aktionen Ruhe in die Interessenkonflikte um die Energiewende gebracht haben will. Eine Ruhe, in der es langsam gehen durfte – so langsam, dass Regierungsziele für die Einsparung von CO2 in zwei Jahren verfehlt werden. Mit dieser Langsamkeit wollten die Merkel-Regierungen Stromkosten für Unternehmen gering halten. Zu viel CO2 ist leider wenig nachhaltig.

Wir sind Ihnen die größere Antwort schuldig. Gehen wir weitere Indizien durch um einzuschätzen, ob Peter Altmaier in Amt und Würden auf Nachhaltigkeit in der Wirtschaft setzen wird.

„Wir haben uns unterhalten über die Notwendigkeiten eines nachhaltigen Finanzsystems.“

So wurde der geschäftsführende Finanzminister am Dienstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister im Focus zitiert. Eine Mehrheit der Minister will mithilfe von grünen Anleihen ein Geschäftsmodell für Wachstum in der Europäischen Union gestalten. Man arbeite an Plänen, wie im Finanzsektor stärkere Anreize für Investitionen in CO2-Vermeidung geschaffen werden können. Wir würden uns eine erweiterte Idee wünschen, die deutlich mehr Transparenz von Nachhaltigkeits-Fakten sowie ressourcenschonende Ansätze wie Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten enthält.

Welche Prioritäten hat Peter Altmaier?

In seiner Festrede erklärte der saarländische CDU-Politiker der Erneuerbare-Energien-Branche, dass er die Bewahrung der Schöpfung als Voraussetzung zur globalen Ausbreitung von sozialer Marktwirtschaft sieht. Ob dieser richtige Gedanke, dass nur in einem halbwegs gesundem Ökosystem die Wirtschaft gedeihen kann, wirklich in der Tiefe seines Verständnisses angekommen ist, wage ich zu bezweifeln. Dessen Konsequenz wäre eine Umkehr der Priorität, bei der die ökologische Grundlage der Wirtschaft mit höchster Priorität bearbeitet wird, um Wirtschaft und Wohlstand langfristig zu stabilisieren. Altmaiers Laufbahn spiegelt, dass für ihn kurzfristig florierende Wirtschaft wichtiger als dessen langfristige Grundlage ist.

Wie hat sich Peter Altmaier als Umweltminister verhalten?

Reisen wir zurück in das Jahr 2013 zur „Strompreisbremse“ vom damaligen Umweltminister Altmaier und seinem FDP-Kollegen Rösler. Stromkosten senken ist grundsätzlich eine gute Idee. Wenn wir uns die heute extrem günstigen Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien anschauen, ist allerdings schwer nachvollziehbar, weshalb der Ausbau besonders billiger Stromquellen gedeckelt wurde.

Was lässt der Koalitionsvertrag erahnen?

Anfang März wird sich zeigen, ob eine Mehrheit der SPD-Genossinnen und Genossen für den Koalitionsvertrag zu stimmen bereit ist. Der Koalitionsvertrag enthält Passagen, die theoretisch mit Nachhaltigkeit gefüllt werden könnten.

Ein konsequenter Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen wäre ein enormer Fortschritt:

„Wir werden alle Subventionen – neue und alte – gemäß den subventionspolitischen Leitlinien und dem Prinzip der Nachhaltigkeit einer stetigen Überprüfung unterziehen.“

Falls man den Netzausbau nicht verschläft, wird der Bau von mehr erneuerbare Energie ausgeschrieben:

„Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020. Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze.“

Peter Altmaier sitzt an wichtigen politischen Stellschrauben für die Nachhaltigkeit.

Aktuell leitet Kanzleramtsminister Peter Altmaier den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung. In diesem könnte er sich für Änderungen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen. Auch ist er Ansprechpartner für den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und für den Rat für Nachhaltige Entwicklung. Wenn er Wirtschaftsminister und Energieminister würde, dann läge die Energiewende wieder in seiner Verantwortung.

In den Gremien müsste der Kanzleramtsminister einige der Ideen für nachhaltige Entwicklung kennen gelernt haben. Bereits aus den als „Pizza-Connection“ bekannt gewordenen Gesprächen mit den Grünen in den 90-er Jahren müsste er als junger Abgeordneter einiges über Nachhaltigkeit gelernt haben.

Setzt Peter Altmaier auf Nachhaltigkeit?

Wenn wir hinter den Mantel von Symbolpolitik schauen, dann steht Peter Altmaier für ‘Nachhaltigkeit light’, Green Economy und freundliche Kommunikation. Er würde sicherlich Ideen für Nachhaltigkeit unterstützen, wenn diese mit wenig Gegenwind aus einflussreichen Wirtschaftszweigen machbar sind. Für das Thema nachhaltiges Investieren könnten durchaus Fortschritte erwartet werden. Ob jedoch die alte Finanzwirtschaft ohne Gegenwehr ihre etablierte Verschleierungstaktik aufgibt, wage ich zu bezweifeln. Die heißen Eisen wird er vermutlich nicht anfassen, sein verbindliches Naturell ist eher harmoniebedürftig und darauf aus, Streit zu vermeiden. Genau deshalb müssen wir als selbstbewusste Gesellschaft die heißen Eisen selbst einfordern, in unserem Wirkungskreis loslegen und dranbleiben.

Kilian Rüfer

Geschrieben von Kilian Rüfer

Kilian Rüfer setzt sich dafür ein, dass Finanzhebel von destruktiv auf konstruktiv gestellt werden. Der gelernte Mediengestalter und Ingenieur für erneuerbare Energien ist Energieblogger und betreibt die Kommunikationsagentur SUSTAINMENT.

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