Lösen sich Ruhr-Kommunen aus RWE-Abhängigkeit?

Stellen Sie sich vor, Sie sind Bürgermeister und Ihr kommunaler Haushalt hängt von einem der größten Kohle-Konzerne ab, weil sich Ihre Kommune daran beteiligt hat. Wären Sie für den Kohleausstieg? Genau in diesem Dilemma stecken viele Kommunen im Ruhrgebiet.

Um diesen Bremsklotz aufzudecken und zu entfernen, hat Tim Petzold von Greenpeace Köln gemeinsam mit einem Netzwerk aus Aktivist*innen über Jahre die Verflechtungen des RWE-Konzerns recherchiert. Das trockene Durchwühlen von Beteiligungsberichten, Jahresabschlüssen und Haushaltsplänen von über 60 Kommunen hat 23 kommunale RWE-Großaktionäre identifiziert, die gemeinsam Aktien im Wert von ca. 2 Milliarden Euro halten. Mittendrin Metropolen wie Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Essen oder Köln.

Kommunale Verflechtungen mit RWE sind immens

Im Blog von Fossil Free Deutschland gibt es eine beeindruckende Grafik, die das Ausmaß der Verflechtungen zeigt. Viele der Beteiligungen werden über eigene Beteiligungsgesellschaften abgewickelt, was neben der Intention Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zu vermeiden, einen verschleiernden Effekt hat. Deutschlands Divestment-Bewegung schreibt:

"Viele Kommunen tun sich schwer, die Aktien loszuwerden. Zu eng sind oft die Beziehungen von Kommunalpolitiker*innen und Energiekonzernen. Dabei ist das Festhalten an RWE-Aktien weder finanziell noch moralisch verantwortbar."

Kommunales Divestment ist möglich

Dennoch: Es gibt Kommunen, die wenigstens ihre Anteile an RWE reduziert oder teilweise sogar gänzlich abgestoßen haben. Gründe dafür sind nicht nur der Klimaschutz, sondern auch das Risiko der "Carbon Bubble". Geld, das in Kohle steckt, kann wertlos werden, sobald die Zügel des Klimaschutzes strammer angezogen werden. Einer Kommune tun robuste Geldanlagen gut.

Erfolgreich de-investiert haben:

• Kreis Siegen-Wittgenstein 2018 (4 Mio. Aktien)
• Stadt Mülheim 2017 (1 Mio. Aktien)
• Kreis Wesel 2017 (1 Mio. Aktien)
• Stadt Herne 2017 (0,45 Mio Aktien)
• Stadt Bochum 2016/2017 (4,4 Mio. Aktien)
• Viersen 2016 (1,5 Mio. Aktien)
• Münster 2016 (komplett!)
• Stadt Gütersloh 2013 (83.580 Aktien)

Divestment und nachhaltiges Investieren sind zwei Seiten einer Medaille, mit der Finanzströme umgelenkt werden können. Unterstützung erhalten Kommunen dabei vom Bundesumweltministerium.

Nur ohne Beteiligungen an klimaschädlichen Konzernen wie RWE kann eine Kommune das bizarre Dilemma auflösen, dass sie für kommunale Einnahmen für die Bürger*innen vor Ort das Klima aller schädigt.

Gut, dass es die Aktivist*innen von Fossil Free Deutschland gibt, die als nächstes die Stadt Essen zum Divestment drängen wollen. Auch wenn die Fakten auf der Hand liegen, neigen noch zu viele in der ansässigen Kommunalpolitik zum fatalen Aussitzen ihres RWE-Problems.

Detailierter Bericht: RWE-Kommunen Auswertung auf gofossilfree.org