Lösen sich Ruhr-Kommunen aus RWE-Abhängigkeit?

Lösen sich Ruhr-Kommunen aus RWE-Abhängigkeit?

Stellen Sie sich vor, Sie sind Bürgermeister und Ihr kommunaler Haushalt hängt von einem der größten Kohle-Konzerne ab, weil sich Ihre Kommune daran beteiligt hat. Wären Sie für den Kohleausstieg? Genau in diesem Dilemma stecken viele Kommunen im Ruhrgebiet.

Um diesen Bremsklotz aufzudecken und zu entfernen, hat Tim Petzold von Greenpeace Köln gemeinsam mit einem Netzwerk aus Aktivist*innen über Jahre die Verflechtungen des RWE-Konzerns recherchiert. Das trockene Durchwühlen von Beteiligungsberichten, Jahresabschlüssen und Haushaltsplänen von über 60 Kommunen hat 23 kommunale RWE-Großaktionäre identifiziert, die gemeinsam Aktien im Wert von ca. 2 Milliarden Euro halten. Mittendrin Metropolen wie Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Essen oder Köln.

Kommunale Verflechtungen mit RWE sind immens

Im Blog von Fossil Free Deutschland gibt es eine beeindruckende Grafik, die das Ausmaß der Verflechtungen zeigt. Viele der Beteiligungen werden über eigene Beteiligungsgesellschaften abgewickelt, was neben der Intention Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zu vermeiden, einen verschleiernden Effekt hat. Deutschlands Divestment-Bewegung schreibt:

"Viele Kommunen tun sich schwer, die Aktien loszuwerden. Zu eng sind oft die Beziehungen von Kommunalpolitiker*innen und Energiekonzernen. Dabei ist das Festhalten an RWE-Aktien weder finanziell noch moralisch verantwortbar."

Kommunales Divestment ist möglich

Dennoch: Es gibt Kommunen, die wenigstens ihre Anteile an RWE reduziert oder teilweise sogar gänzlich abgestoßen haben. Gründe dafür sind nicht nur der Klimaschutz, sondern auch das Risiko der "Carbon Bubble". Geld, das in Kohle steckt, kann wertlos werden, sobald die Zügel des Klimaschutzes strammer angezogen werden. Einer Kommune tun robuste Geldanlagen gut.

Erfolgreich de-investiert haben:

  • Kreis Siegen-Wittgenstein 2018 (4 Mio. Aktien)
  • Stadt Mülheim 2017 (1 Mio. Aktien)
  • Kreis Wesel 2017 (1 Mio. Aktien)
  • Stadt Herne 2017 (0,45 Mio Aktien)
  • Stadt Bochum 2016/2017 (4,4 Mio. Aktien)
  • Viersen 2016 (1,5 Mio. Aktien)
  • Münster 2016 (komplett!)
  • Stadt Gütersloh 2013 (83.580 Aktien)

Divestment und nachhaltiges Investieren sind zwei Seiten einer Medaille, mit der Finanzströme umgelenkt werden können. Unterstützung erhalten Kommunen dabei vom Bundesumweltministerium.

Nur ohne Beteiligungen an klimaschädlichen Konzernen wie RWE kann eine Kommune das bizarre Dilemma auflösen, dass sie für kommunale Einnahmen für die Bürger*innen vor Ort das Klima aller schädigt.

Gut, dass es die Aktivist*innen von Fossil Free Deutschland gibt, die als nächstes die Stadt Essen zum Divestment drängen wollen. Auch wenn die Fakten auf der Hand liegen, neigen noch zu viele in der ansässigen Kommunalpolitik zum fatalen Aussitzen ihres RWE-Problems.

Detailierter Bericht: RWE-Kommunen Auswertung auf gofossilfree.org

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Kilian Rüfer

Geschrieben von Kilian Rüfer

Kilian Rüfer setzt sich dafür ein, dass Finanzhebel von destruktiv auf konstruktiv gestellt werden. Der gelernte Mediengestalter und Ingenieur für erneuerbare Energien ist Energieblogger und betreibt die Kommunikationsagentur SUSTAINMENT.

Kommentare (5)

  • Nico

    Nico

    29 August 2018 um 12:31 | #

    Die angebliche "Carbon Bubble" bei RWE ist bald keine mehr. Denn würde man die aktuellen massiven Umstrukturierungspläne zwischen RWE, E.ON und innogy kennen, wüsste man dass RWE ab 2020 einen Großteil seiner Erlöse aus regenerativen Energien erzielt. Und dieser Anteil wird über die Jahre kontinuierlich steigen, da die Kohleerzeugung sukzessive ausläuft. Dies ist aber natürlich ein Prozess über viele Jahre und geschieht nicht von einem Tag auf den nächsten.

    Das im Artikel beschriebene Problem für die Kommunen ist also in Wirklichkeit gar keines mehr.

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  • Kilian Rüfer

    Kilian Rüfer

    30 August 2018 um 13:45 | #

    Wo genau wird versprochen, dass die Kohleerzeugung sukzessive ausläuft? Wie genau kann dies garantiert werden? Und was genau bedeutet sukzessive? Wenn Sie das Tempo meinen, welches Peter Altmaier verkündet hat, dann wäre es zu langsam. Wenn Sie einen sukzessive Ausstieg meinen, der bis 2030 abgeschlossen ist, dann würde ich Ihrer Argumentation folgen.

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  • Nico

    Nico

    12 September 2018 um 13:20 | #

    Es werden schlicht und einfach keine neuen Kohlekraftwerke gebaut. Und über die Jahre werden alte Kraftwerke sukzessive stillgelegt, da sie ihr Lebenszeitende erreichen bzw. einfach nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Das heißt natürlich nicht, dass hierdurch schon im Jahr 2030 auch das letzte Kohlekraftwerk schon stillgelegt sein muss. Warum sollte es auch bis dahin schon erfolgt sein? Nichtsdestotrotz wird auch bis zu diesem Jahr die Kohleerzeugung bereits bedeutend geringer sein als heute.

    Im Artikel ging es um das Risiko durch eine "Carbon Bubble". Wo sehen sie diese Konzentration der Erlöse bei RWE im Jahr 2020? Ich sehe sie überhaupt nicht. Und erst recht nicht im Jahr 2030. Warum soll bezogen auf diese zweifelhafte Carbon Bubble bei RWE der weitere Abbau der Kohleerzeugung "zu langsam" sein?

    Wie gesagt, es geht hier nicht um Klimafragen, sondern im Artikel beziehen sie sich auf das wirtschaftliche Risiko der Kommunen. Dieses sehe ich nicht.

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    • Rüfer

      Rüfer

      12 September 2018 um 13:31 | #

      Wenn 2030 das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt würde, hätte Deutschland seine Hausaufgaben beim Klimaschutz gemacht.

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  • Nico

    Nico

    12 September 2018 um 13:51 | #

    Darum geht es nicht im Artikel und in meiner im ersten Post geäußerten Kritik hierzu.

    Und dabei habe ich darauf im letzten Kommentar extra noch zwei mal darauf hingewiesen. Bitte lesen und verstehen. Sie schreiben von einer Carbon Bubble und die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken. Wo sehen sie diese? Bezogen auf meine Argumente hierzu.

    Bitte nicht wieder mit Klimaschutz kommen. Das ist NICHT das Thema des Artikels!

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